Lieferbedingungen SEMIKRON Frankreich



Lieferbedingungen SEMIKRON S.A.R.L.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

SEMIKRON s.a.r.l.

130, route de Cormeilles

F- 78501 Sartrouville Cedex

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten, soweit schriftlich nicht anders vereinbart, für alle Angebote und Aufträge, die SEMIKRON abgibt oder erhält. Mit Abschluss eines Kaufvertrages über SEMIKRON-Produkte durch die Vertragspartner werden diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Vertragsinhalt.

1.2. Die vorliegenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, deren Einhaltung der Vertragspartner somit akzeptiert, sind maßgeblich und ersetzen die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen dritter Vertragspartner, ungeachtet der Tatsache, dass der dritte Vertragspartner dies in seinen Aufträgen ausdrücklich anders festlegt. Eine Auftragsannahme seitens SEMIKRON impliziert in keiner Weise die Akzeptanz solcher weiterer allgemeiner Verkaufs- und Lieferbedingungen des Vertragspartners.

2. Liefertermine

2.1. Bestimmte Liefertermine sind grundsätzlich nicht vereinbart. Angegebene Lieferzeiten dienen nur zur Orientierung. Sofern im Einzelfall ein bestimmter Liefertermin vereinbart ist, gilt dies nur unter dem Vorbehalt der termingerechten Materialbelieferung und der einwandfreien Funktion des fertigen Teiles in der Qualitätskontrolle.

2.2. Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug einer Lieferung, so ist SEMIKRON berechtigt, Ersatz des dem Unternehmen dadurch entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Vertragspartner über.

3. Höhere Gewalt

3.1. Sollte SEMIKRON durch ein Ereignis höherer Gewalt verhindert sein, seine Produkte zur vertraglich vereinbarten Lieferzeit zu liefern, trägt SEMIKRON hierfür keine Verantwortung. Höhere Gewalt liegt vor, sobald ein Ereignis eintritt, das sich der angemessenen Kontrolle durch SEMIKRON entzieht und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weder vorhersehbar noch vermeidbar gewesen wäre; als Fälle höherer Gewalt gelten, unter anderem, Naturereignisse, Erdbeben, Feuer, Explosionen, nukleare Gefahren, Überflutung, Wirbelstürme, Krieg, Aufstände oder andere Störungen der öffentlichen Ordnung, Streiks oder Aussperrungen, Regierungsbeschlüsse, Handelssperren, Transporthindernisse und Lieferengpässe von Rohmaterial.

3.2. Sollte SEMIKRON von einem Ereignis höherer Gewalt betroffen sein, wird SEMIKRON den Vertragspartner innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Eintritt einer solchen Situation hiervon unterrichten; gleichzeitig wird SEMIKRON den Vertragspartner über die möglichen Beeinträchtigungen der Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen durch das Ereignis höherer Gewalt informieren.

3.3. SEMIKRON behält sich das Recht vor, in Fällen höherer Gewalt zu entscheiden, ob vereinbarte Teillieferungen nach Wegfall der höheren Gewalt entweder in einer Gesamtlieferung nachgeliefert werden oder den mit dem Vertragspartner eingegangenen Vertrag ohne Haftung seitens SEMIKRON zu beenden.

4. Sukzessivlieferungen

Wird ein Auftrag in Teillieferungen ausgeführt, so kann SEMIKRON die Reihenfolge der Lieferung der Teile und die jeweiligen Mengen pro Teillieferung bestimmen.

5. Zulieferer

SEMIKRON ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Pflichten Dritte einzuschalten. SEMIKRON steht dem Vertragspartner jedoch dafür ein, dass die von Dritten hergestellten oder gelieferten Produkte den jeweils vereinbarten Qualitätsstandards entsprechen.

standards agreed upon.

6. Lieferungen

6.1. Lieferungen erfolgen nach den internationalen Handelsklauseln ICC Incoterms 2000 ab Werk Sartrouville 78, Frankreich, wobei die Abholung der Waren per Transportunternehmen oder Spediteur durch den Vertragspartner zu regeln ist.

6.2. Wird die Ware auf Verlangen des Käufers an einen von diesem benannten Bestimmungsort versandt, geht die Transportgefahr auch bei "frachtfreier" Lieferung in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in dem SEMIKRON die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der Bahn übergibt. In diesem Fall ist SEMIKRON berechtigt, im Auftrag und auf Kosten des Vertragspartners eine den Warenwert einschließlich Transportkosten und Versicherungsgebühren deckende Transportversicherung abzuschließen.

6.3. SEMIKRON behält sich das Recht vor, im Einzelfall eine Mehr-/ Minderlieferung von bis zu 10% auszuführen; trotz der Mehr-/ Minderlieferung liegt eine ordnungsgemäße Erfüllung bezüglich der Menge vor.

7. Produkte und Leistungen

7.1. SEMIKRON behält sich vor, technisch gleichwertige oder qualitativ höherwertigere Produkte als bestellt und bestätigt preisgleich zu liefern. Die Abnahme dieser gleichwertigen oder höherwertigen Produkte durch den Vertragspartner gilt als vereinbart.

7.2. Die gelieferten Produkte und erbrachten Leistungen sind in den Datenbüchern, Katalogen, Zeichnungen oder ähnlichem spezifiziert. Zeichnungen/ Tabellen, Maßangaben oder Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn es ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Diese stellen jedoch keine Zusicherung individueller oder spezifischer Eigenschaften dar, ebenso wenig wie Mitteilungen über technische Daten von SEMIKRON-Produkten.

8. Preise

8.1. Es gelten die in der jeweilig gültigen Preisliste aufgeführten Preise. Es handelt sich dabei um Netto-Industriepreise in EURO für jeweils eine Verpackungseinheit auf Basis der vorhandenen Standard-Verpackungseinheiten. SEMIKRON-Preise gelten ab Werk, ausschließlich Fracht, Verpackung, Mehrwertsteuer und weiterer produktspezifischer Steuern. Die Mehrwertsteuer und weitere Steuern werden gesondert ausgewiesen und berechnet. Alle früheren Preislisten werden hiermit ungültig. Preise für Sonderausführungen oder Kleinstmengen auf Anfrage.

8.2. Für Kleinbestellungen unter 150,-- EURO netto Warenwert wird ein Mindestwert von 150,-- EURO berechnet. Preisänderungen bleiben jederzeit ohne Ankündigung vorbehalten.

9. Verpackungseinheiten

SEMIKRON-Produkte werden in SEMIBOX-Verpackungseinheiten (VE) angeboten und gelten als Mindestauftragsmenge. Die jeweiligen Mengen stehen in der Preisliste unter der Rubrik VE. SEMIBOX ist eine umweltfreundliche (weil aus recyclebarer Kartonage), ungiftige und antistatische Verpackung. SEMIKRON behält sich das Recht vor, zwischen dem Zeitpunkt der Bestellung und der Auslieferung Preisanpassungen vorzunehmen, sollten die Preise für Rohmaterialien oder Bauteile zwischenzeitlich um mehr als fünfzehn Prozent (15%) gestiegen sein.

10. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

10.1. Zahlungen sind vollständig innerhalb von 30 Tagen netto nach Rechnungsdatum zu begleichen. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners ist Sartrouville (78 - Frankreich).

10.2. Eine rechtzeitige Zahlung liegt dann vor, wenn der zu zahlende Betrag mit Wertstellung am Fälligkeitstag oder früher auf dem von SEMIKRON angegebenen Konto gutgeschrieben ist. Der Vertragspartner ist ohne weitere Mahnung 30 Tage nach Rechnungsdatum in Verzug.

10.3. SEMIKRON ist ab diesem Zeitpunkt berechtigt, a) Verzugszinsen in Höhe von sieben Prozentpunkten (7%) über dem aktuellen Euribor-Zinssatz zu verlangen, b) noch nicht fällige oder gestundete Forderungen vorzeitig fällig zu stellen und c) weitere Lieferungen unverzüglich einzustellen. Die Geltendmachung eines die Verzugszinsen übersteigenden Verzugsschadens durch Zahlungsverzug oder Nichtzahlung bleibt hiervon unberührt.

10.4. Bei Stornierungen von Aufträgen von weniger als sechs (6) Wochen vor dem bestätigten Liefertermin werden dem Vertragspartner fünfundzwanzig Prozent (25%) des Auftragswertes in Rechnung gestellt. Für kundenspezifische Produkte, insbesondere Satzbauten und alle Produkte, deren bestätigtes Lieferdatum unter zwei (2) Wochen vor dem ursprünglich bestätigten Ausliefertermin liegt, werden keine Stornierungen akzeptiert. In diesen Fällen kann SEMIKRON auf der Bezahlung des vollen Auftragswertes bestehen.

11. Aufrechnungs- und Abtretungsverbot, Forderungsabtretung

Der Vertragspartner darf gegen Forderungen von SEMIKRON nicht aufrechnen und auch kein Zurückbehaltungsrecht, insbesondere bei Mängelrügen, geltend machen, es sei denn, die Ansprüche des Vertragspartners werden von SEMIKRON explizit in Schriftform anerkannt oder sind rechtskräftig festgestellt. Forderungen gegenüber SEMIKRON dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch SEMIKRON abgetreten werden.

12. Gewährleistung

12.1. SEMIKRON gewährleistet, dass die gelieferten Bauelemente den in den Datenblättern aufgeführten Spezifikationen entsprechen. SEMIKRON behält sich jedoch vor, die Spezifikationen seiner Produkte möglichen technischen Weiterentwicklungen anzupassen, ohne den Vertragspartner hiervon in Kenntnis zu setzen.

12.2. SEMIKRON übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die gelieferten Produkte für den Einsatz in den vom Vertragspartner gewählten Applikationen oder jeglichen anderen Applikation und deren Spezifikationen geeignet sind. Der Vertragspartner trägt demzufolge selbst die Verantwortung für die Einsatzfähigkeit der gelieferten Produkte in seiner jeweiligen Applikation.

12.3. SEMIKRON gewährleistet die einwandfreie Funktionsfähigkeit aller gelieferten Produkte innerhalb eines Zeitraums von längstens einem (1) Jahr ab Lieferdatum. In diesem Zeitraum übernimmt SEMIKRON sämtliche Kosten für die Reparatur von Mängeln, die Teile des Produktes beeinträchtigen, inklusive eventuell anfallender Kosten für Ersatzteilmontage, Arbeitszeit und Transportwege. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind:

· Nichteinhaltung der von SEMIKRON beigestellten Bedienungsanleitungen oder technischen Handbücher durch den die Gewährleistungsansprüche geltend machenden Vertragspartner;

· Unsachgemäße Handhabung der Produkte durch den die Gewährleistungsansprüche geltend machenden Vertragspartner;

· Reparaturen durch unbefugtes Wartungspersonal oder deren Unterauftragnehmer;

· Unzureichende oder unsachgemäße Wartung und Instandhaltung der Produkte;

· Schäden als Folge äußerer Einflüsse oder Einwirkungen durch höhere Gewalt, wie oben definiert.

12.4. Ungeachtet der genannten vertraglichen Vereinbarungen, behält sich der Vertragspartner alle unter Artikel 1641 bis 1648 des französischen Zivilgesetzbuches formulierten Rechte vor; gemäß dieser Bestimmungen bleibt SEMIKRON haftbar für versteckte Mängel, die die Produkte im Sinne dieser Bestimmungen längstens bis zu einer Dauer von einem (1) Jahr ab Lieferdatum beeinträchtigen.

13. Eigentumsvorbehalt

13.1. Ungeachtet der Bestimmungen unter Artikel 6 der vorliegenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, bleiben die verkauften Produkte bis zu ihrer vollständigen Bezahlung und bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung zum Vertragspartner Eigentum von SEMIKRON.

13.2. Bei Bezahlung mittels Wechsel oder Bankscheck gilt erst die erfolgte Gutschrift des entsprechenden Wechsels oder Bankschecks auf dem Bankkonto von SEMIKRON als Zahlung.

13.3. Bei einer Verbindung oder Vermischung von fremden Sachen erwirbt SEMIKRON Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis der Produkte von SEMIKRON zu den vom Vertragspartner eingebrachten anderen Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung entspricht. Erwirbt der Vertragspartner Alleineigentum an der neuen Sache, so räumt er bereits jetzt das Miteigentum an ihr im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltswaren zum Wert der neuen Sache ein. Eine Be- oder Verarbeitung der Produkte gilt als im Auftrag von SEMIKRON vorgenommen.

13.4. Der Vertragspartner darf bis auf Widerruf die im Eigentum oder Miteigentum von SEMIKRON stehenden Waren im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiter veräußern, jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Veräußert der Vertragspartner die Produkte von SEMIKRON oder Waren, in denen SEMIKRON-Produkte eingebaut sind, seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache von seinem eigenen Kunden erhalten zu haben, so verpflichtet sich der Vertragspartner, mit seinem Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen zu vereinbaren. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an SEMIKRON ab. Der Vertragspartner ist auf Verlangen von SEMIKRON verpflichtet, seinem Kunden gegenüber die Abtretung bekannt zu geben und SEMIKRON die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Erwerber erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder Unterlagen auszuhändigen.

13.5. Bei Zahlungsverzug, sonstigen schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners ist dieser auf Verlangen von SEMIKRON verpflichtet, sämtliche Gegenstände, an denen SEMIKRON Miteigentum hat, unverzüglich auf eigene Kosten an SEMIKRON herauszugeben. Übersteigt der Wert der Sicherheiten aus dem Eigentumsvorbehalt die Forderungen von SEMIKRON aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner insgesamt um mehr als zwanzig Prozent (20%), so wird SEMIKRON auf Verlangen des Vertragspartners Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl erklären.

13.6. Kommt der Vertragspartner einer fälligen Zahlung an SEMIKRON nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums nach, kann SEMIKRON, ohne Verzicht auf sonstige Rechte, die Produkte per gerichtlicher Verfügung oder Anordnung der Rückgabe auf Kosten des Vertragspartners zurückfordern. Desweiteren ist SEMIKRON zur Kontrolle des Lagers an unbezahlten Produkten berechtigt, insofern solche Produkte sich noch im Besitz des Vertragspartners befinden. Sämtliche anfallenden Rechtskosten gehen in diesen Fällen zu Lasten des Vertragspartners.

13.7. Der Vertragspartner zahlt SEMIKRON bis zur Rückgabe der Waren jeden Monat ab Auslieferungsdatum, in dem sich die Ware in dessen Besitz befindet, eine Wertminderungsentschädigung in Höhe von fünf Prozent (5%) des Warenwertes. Für offene Beträge werden bis zum Datum der Warenrückgabe Verzugszinsen in Höhe von sieben Prozent (7%) über dem aktuellen Euribor-Zinssatz fällig. Diese Entschädigungszahlungen werden mit bereits bezahlten Beträgen, sofern geleistet, verrechnet.

13.8. Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, die von SEMIKRON gelieferten Produkte in seinen Lagerbeständen eindeutig zu kennzeichnen. Auf Lager befindliche Produkte gelten als unbezahlt.

14. Haftung

14.1. Gemäß den im Folgenden genannten sowie in Artikel 1386-15 des französischen Zivilgesetzbuches festgelegten Beschränkungen, kann SEMIKRON weder für direkt noch indirekt verursachte Schäden haftbar gemacht werden, ganz gleich ob diese sich aus dem Vertrag oder einer unerlaubten Handlung ergeben, einschließlich Gewinnverlusten und/oder Folgeschäden, die dem Vertragspartner im Zusammenhang mit den gelieferten Produkten entstehen.

14.2. Der Haftungsausschluß betrifft nicht die unter Artikel 12 dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen aufgeführte Gewährleistung seitens SEMIKRON.

14.3. Weiterhin bleibt SEMIKRON im Falle von wesentlichen Verletzungen seiner vertraglichen Verpflichtungen haftbar. In jedem Fall trägt der Vertragspartner hierfür die Beweislast.

15. Schutz- und Urheberrechte

Bei Vertragsabschluss mit dem Vertragspartner behält SEMIKRON sämtliche Schutz- und Urheberrechte einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Erfindungen, Patente (einschließlich Gebrauchs- und Geschmacksmuster), Geschäftsgeheimnisse, Warenzeichen, Produktdesigns, Musterschutz, Know-How, Software, Rechte an Datenbanken und andere Urheberrechte (Rechte an geistigem Eigentum). Durch den Vertragsabschluss verzichtet SEMIKRON in keinem Fall auf die dem Unternehmen zustehenden Schutz- und Urheberrechte.

16. Vertraulichkeit

16.1. Informationen, die dem Vertragspartner durch SEMIKRON, seine verbundenen Unternehmen, die Mutterfirma, die Tochterfirmen oder seine Vertreter zugänglich gemacht werden, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf geistiges Eigentum, technische, gewerbliche oder finanzielle Informationen, unterliegen der Geheimhaltungspflicht unabhängig von der Art und Weise, wie sie dem Vertragspartner zugänglich gemacht werden (mündlich, schriftlich oder anderweitig). Dies betrifft insbesondere Informationen in Form von Konstruktionsdetails, Zeichnungen, Beschreibungen, Spezifikationen, Berichten, Mikrofilmen, CD-ROMs, Software und zugehörigen Dokumentationen, Muster, Prototypen etc.

16.2. Unter die Geheimhaltungspflicht fallen auch solche Informationen, die Angestellten oder Händlern, Lieferanten, Unterauftragnehmern, Vertretern und/oder ständigen oder temporären Mitarbeitern des Vertragspartners während der Auftragsbearbeitung bekannt werden.

16.3. Die zugänglich gemachten Informationen dürfen ausschließlich in Zusammenhang mit dem damit verbundenen Auftrag verwendet werden. Der Vertragspartner ist dazu verpflichtet, alle verfügbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Informationen geheimzuhalten und nicht an Dritte weiterzugeben.

16.4. Bei Verletzung oder Nichterfüllung der Geheimhaltungspflicht kann SEMIKRON Schadensersatzansprüche geltend machen.

16.5. Die Geheimhaltungspflicht bleibt in jedem Fall für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren ab Erfüllung oder Stornierung des Auftrags in Kraft.

17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

17.1. Sämtliche Aufträge oder Verträge, die zwischen SEMIKRON und dem Vertragspartner platziert bzw. geschlossen werden, unterliegen dem Recht der Französischen Republik. Die Anwendbarkeit des Wiener Übereinkommens über internationale Warenkaufverträge (UN-Kaufrecht) vom 11. April 1980 wird ausdrücklich ausgeschlossen.

17.2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten bezüglich der Gültigkeit, des Inhalts oder des Inkrafttretens eines zwischen SEMIKRON und dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ist Versailles (78 - Frankreich).

17.3. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Vertragspartner. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch ein Gericht ganz oder teilweise für unwirksam erklärt werden, so sind diese Bestimmungen in dem Ausmaß zu überarbeiten, dass sie die neue Regelung bzw. Gesetzgebung erfüllen oder aber komplett zu streichen, je nachdem. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

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Gültig ab 01. Juli 2006

 

Lieferbedingungen

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